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China: 'Zwei-Kind-Politik' bietet keine Patentlösung für Wirtschaftskrise

Von Shastri Ramachandaran*

PEKING (IDN) – Das Ende der zwangsweise durchgesetzten Ein-Kind-Politik in China erscheint als bahnbrechende Maßnahme mit großer wirtschaftlicher und politischer Tragweite. Es bleibt jedoch zu bezweifeln, ob sie tatsächlich die beabsichtigen positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft der Volksrepublik haben wird. Die Entscheidung der Kommunistischen Partei Chinas vom 29. Oktober 2015, die bislang strikt umgesetzte Ein-Kind-Politik nach 35 Jahren abzuschaffen und jeder Familie künftig zwei Kinder zu erlauben, hat in erster Linie politische Bedeutung.

Die Ankündigung wurde in einer Mitteilung zum Abschluss einer fünftägigen Sitzung des Zentralkomitees der Partei verbreitet. Hauptziel dieser Beratungen war die definitive Festlegung des 13. Fünf-Jahres-Plans, dem ersten seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Xi Jinping. Er soll die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder voranbringen, nachdem China in den vergangenen Jahren einen Wachstumsrückgang hinnehmen musste. Bis 2020 wird nun eine Erhöhung der Wachstumsrate um 6,5 bis sieben Prozent anvisiert.

Einige politische Beobachter stufen die Entscheidung des Zentralkomitees als ebenso wichtig ein wie Deng Xiaopings Vorstoß zu Wirtschaftsreformen im Jahr 1978. Um einen Erfolg dieser Reformen sicherzustellen, wurde die Befolgung der Ein-Kind-Politik ab 1980 unerbittlich erzwungen.

Zwangsabtreibungen, Sterilisierungen und Kündigungen

Die Abkehr von dieser Politik hat eine ebenso große historische Bedeutung wie einst ihre Einführung. Die erzwungenen Abtreibungen und Sterilisationen, die Verweigerung von Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeit sowie die Ausgrenzung 'illegaler' Kinder war schlimmer und betraf weitaus mehr Menschen als die Geburtenkontrollen, die Indiens Regierung während des von Premierministerin Indira Gandhi verkündeten 'Nationalen Ausnahmezustandes' vom Juni 1975 bis März 1977 ausübte.

Chinesische Paare, die sich nicht an die Ein-Kind-Politik hielten, hatten mit einschneidenden Konsequenzen zu rechnen. Sie verloren ihre Arbeit und mussten in Kauf nehmen, dass das zweite Kind keinerlei Rechte hatte. Das Verbot verhinderte laut dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei während der letzten 35 Jahre Geburten von etwa 400 Millionen Kindern und trieb das Turbo-Wachstum der Wirtschaft seit den 1980er Jahren voran. Soziale, demografische und wirtschaftliche Hürden, die Dengs Reformen hätten aufhalten können, sollten auf diese Weise beseitigt werden.

In der chinesischen Gesellschaft, der die Schrecken der Ein-Kind-Politik noch deutlich vor Augen stehen, ist die Kehrtwende auf breiter Ebene begrüßt worden. Die aktuellen gesellschaftlichen Debatten zeigen, dass sich viele Chinesen von einer unterschwelligen Gefahr befreit sehen, über die sie früher nie offen sprechen durften. Die demografischen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der jüngsten Entscheidung auf Millionen von Menschen werden zurzeit in aller Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Die neue Politik wird als positiver Schritt gelobt, den der Staat nicht mehr länger hätte hinauszögern können.

Das strikte Verbot, das nicht für Bevölkerungsminderheiten und Familien in ländlichen Gebieten galt, war bereits seit 2013 entschärft worden. Wenn einer der Ehepartner selbst Einzelkind war, durfte die Familie fortan zwei Kinder haben. Diese Lockerung wird als vorbereitender Schritt für die letztliche Abschaffung der Regelung betrachtet. Es war also nur noch eine Frage der Zeit, bis die politische Führung formell die Einführung der 'Zwei-Kind-Politik' verkünden würde.

Keine rasche Wirkung der 'Zwei-Kind-Politik' zu erwarten

Die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung werden zumindest in der nahen Zukunft wahrscheinlich nicht sichtbar werden. Die demografischen Entwicklungen der vergangenen Jahre legen diese Annahme nahe. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums lässt es fraglich erscheinen, dass China seine ehrgeizigen Entwicklungsziele erreichen kann.

Hinzu kommt, dass die Bevölkerung immer weiter altert und die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 16 und 59 Jahren zurückgeht. Die Produktivität der Arbeitenden nimmt überdies dadurch ab, dass sich viele junge Paare selbst um ihre Eltern kümmern müssen, da der Staat keine soziale, strukturelle oder finanzielle Unterstützung bereitstellt. Ein Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen bedeutet zudem, dass der Konsum im Inland nachlässt. Die Wirtschaft, die bereits unter sinkenden Exporten leidet, wird dadurch weiter geschwächt.

Der Bevölkerungsanteil Älterer in China betrug im Jahr 2010 bereits etwa 110 Millionen und wird sich bis 2030 voraussichtlich auf 210 Millionen nahezu verdoppeln. Im Jahr 2050 könnte demnach ein Viertel aller Chinesen im Rentenalter sein. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass das Land im Zeitraum 2010 bis 2030 etwa 67 Millionen Arbeitskräfte verliert. Laut offiziellen Daten der chinesischen Führung sinkt der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter seit 2011. Waren im Jahr 2010 noch 74,5 Prozent der Chinesen im Alter zwischen 16 und 59 Jahren, so traf dies 2014 nur noch auf 66 Prozent (916 Millionen Menschen) zu.

Die Zwei-Kind-Politik kann an dieser Situation kurzfristig nichts ändern. Auch auf längere Sicht erscheint es als übertrieben optimistisch, einen plötzlichen Anstieg der Zahl der Erwerbsfähigen zu erwarten. Zurzeit deutet vielmehr alles darauf hin, dass sich die Überalterung der Gesellschaft weiter fortsetzen wird.

Chinesische Paare wollen keine großen Familien mehr

Die Fruchtbarkeit der Bevölkerung hat abgenommen, und nur ein kleiner Prozentsatz der Paare ist noch dazu bereit, mehr als Kind in die Welt zu setzen. Im Jahr 2013 kamen schätzungsweise elf Millionen Paare für weiteren Nachwuchs in Frage. In Wirklichkeit haben weniger als zehn Prozent dieser Familien (etwa 1,1 Millionen) noch einen Sohn oder eine Tochter bekommen. Die Regierung war dagegen zunächst von zwei Millionen ausgegangen.

Heute könnten ungefähr 90 Millionen Paare noch einmal Eltern werden. Wenn sich jedoch der bisherige Trend fortsetzt, wird wieder nur in zehn Prozent der Familien ein zweites Kind geboren. In den rapide gewachsenen Städten, in denen die Lebenshaltungskosten hoch sind, wollen aber nur noch wenige Paare mehr als Kind haben. Viele entscheiden sich zudem freiwillig dafür, ganz auf Nachwuchs zu verzichten. Auch die Tatsache, dass es in China mehr Männer als Frauen gibt, ist ein Hindernis auf dem Weg zu neuen Familiengründungen. Dabei hätte das Land einen Baby-Boom in den nächsten Jahrzehnten dringend nötig.
(Ende/IPS/kf/10.12.2015)

*Shastri Ramachandran ist ein unabhängiger außenpolitischer Kommentator.

Bild:

http://www.indepthnews.info/images/fpahk_poster1.jpg

Die in den 1970er Jahren in Hongkong begonnene Kampagne 'Zwei Kinder sind genug' hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Geburten in den kommenden Jahrzehnten gesunken ist. Bild: Wikimedia Commons

Link:

http://www.indepthnews.info/index.php/global-issues/2608-chinas-new-two-child-policy-no-economic-panacea